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Befreiung von Zöllen und Steuern im Katastrophenfall

Befreiung von Zöllen und Steuern im Katastrophenfall - Beschluss der Kommission über die Befreiung von Zollabgaben und MwSt. bei der Einfuhr von Waren, die für den Kampf gegen die COVID-19-Pandemie benötigt werden

A. légales

Die Kommission hat beschlossen, den Staaten ausdrücklich die Einfuhr von Waren, die für den Kampf gegen die COVID-19-Pandemie benötigt werden, unter Befreiung von Abgaben und MwSt. zu erlauben.

Das Prinzip dieser Befreiungen, die die Europäische Kommission in ihrem Beschluss Nr. C (2020) 2146 vom 3. April 2020 (BESCHLUSS (EU) 2020/491 DER KOMMISSION) vorsieht, besteht darin, einem Staat, der sich mit einer Katastrophe konfrontiert sieht, die ihn oder einen anderen Mitgliedstaat trifft, zu erlauben, unter vorübergehender Aussetzung von Zöllen und Steuern sofort die Waren einzuführen, die benötigt werden, um den Opfern dieser Katastrophe zu helfen, und dann nachträglich die Bewilligung für die Befreiung durch die Europäische Kommission zu beantragen.

Aufgrund dieser nachträglichen Bewilligung durch die Europäische Kommission ist die Gewährung der Befreiung an die Bedingung geknüpft, dass Sie sich verpflichten, die Zölle und Steuern zu zahlen, falls diese auf der Grundlage der endgültigen Bewertung der Europäischen Kommission fällig werden.  Die Anwendung der Befreiung und damit der schriftlichen Erklärung (Einheitspapier) über PLDA mit Code C26 in Feld 37/2 und Code 510I-1,16,A91 in Feld 44 gilt als eine solche Verpflichtungszusage.

B. Wer kann die Befreiung von Zollabgaben und MwSt. bei der Einfuhr von Waren, die für den Kampf gegen die COVID-19-Pandemie benötigt werden, geltend machen?
  • Staatliche Einrichtungen im Sinne von öffentlichen Organisationen, einschließlich staatlicher Organe, öffentlicher Einrichtungen und anderer Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Beispiele: FÖD, Regionen, Provinzen, Gemeinden, ÖSHZ, VoG öffentlichen Rechts.
  • Humanitäre Hilfsorganisationen („disaster relief agencies“) oder Organisationen, die im Namen solcher Organisationen agieren.

Wohltätige oder gemeinnützige Organisationen, 
              - die bereits von der GVZ&A zugelassen sind.
                        -  Liste der aktuell von der GVZ&A zugelassenen Organisationen (PDF, 534.11 KB) 
                        -  Alle vom FÖD Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt anerkannten Krankenhäuser (XLSX, 478.77 KB)
                          Diese können auch als zugelassene Einrichtungen betrachtet werden. 
              - Sonstige wohltätige oder gemeinnützige Organisationen, die noch von der GVZ&A zugelassen werden müssen: Die Einrichtung
                muss die Zulassung bei der GVZ&A im Voraus beantragen. Bei der Entscheidung, ob es sich um eine wohltätige oder 
                gemeinnützige Organisation handelt oder nicht, sind die folgenden Kriterien die wichtigsten:
                        - Die Einrichtung arbeitet in der Rechtsform einer VoG und
                        - die Statuten beziehen sich auf karitative und gemeinnützige Aktivitäten im Zusammenhang mit den Bedürfnissen der
                          aktuellen COVID-19-Pandemie: Diese Aktivitäten stellen an sich keine kommerzielle Tätigkeit dar.

Diese Zulassung gilt gemäß Beschluss ausschließlich für die folgenden Tätigkeiten: 

  • kostenlose Verteilung der Waren seitens der Empfängereinrichtungen und -organisationen an Personen, die mit COVID-19 infiziert sind oder Gefahr laufen, mit COVID-19 infiziert zu werden, oder die sich am Kampf gegen die COVID-19-Pandemie beteiligen,
  • kostenlose Zurverfügungstellung der Waren, die jedoch Besitz der Einrichtungen und Organisationen bleiben, seitens der Empfängereinrichtungen und -organisationen an Personen, die mit COVID-19 infiziert sind oder Gefahr laufen, mit COVID-19 infiziert zu werden, oder die sich am Kampf gegen die COVID-19-Pandemie beteiligen.

Diese Zulassung kann über dieses Online-Formular beantragt werden:  Antragsformular für die Befreiung von Zöllen und Steuern im Katastrophenfall (PDF, 195.31 KB), das ausgefüllt per E-Mail an die Adresse da.ops.douane1@minfin.fed.be gesendet werden muss, mit dem Betreff „Befreiung - Antrag auf Zulassung - NAME DER EINRICHTUNG (ZDU-Nummer oder EORI)“.

C. Was ist die EORI-Nummer?  Wie kann man diese Nummer erhalten?

Die Europäische Kommission schreibt vor, dass Wirtschaftsbeteiligte, die mit den Zollbehörden zu tun haben, durch eine EORI-Nummer (Economic Operator Registration and Identification) identifiziert werden müssen.  Nähere Auskünfte finden Sie auf der Website GVZ&A - EORI

Um die Verwaltungsschritte zu vereinfachen, wird die EORI-Nummer, falls Sie noch nicht über eine solche verfügen, von der GVZ&A automatisch sowohl für bereits zugelassenen Einrichtungen als auch für diejenigen erstellt, die eine Bewilligung für die Befreiung von Zollabgaben und MwSt. bei der Einfuhr von Waren, die für den Kampf gegen die COVID-19-Pandemie benötigt werden, beantragen (über die Annahme im Antrag auf Zulassung). 

D. Bedingungen für die Bewilligung der Befreiung „Katastrophen“     

Weitere Informationen über die Bedingungen für die Bewilligung der Befreiung „Katastrophen“ finden Sie im folgenden Dokument:  GVZ&A - Zusammenfassung der Bedingungen für die Bewilligung der Befreiung „Katastrophen“ (PDF, 258.9 KB)

Der Beschluss betrifft die Einfuhren nach Belgien gemäß Artikel 74, und zwar vom 13. März 2020 bis zum 31. Oktober 2020. In der Tat muss die Gültigkeitsdauer des Beschlusses der Europäischen Kommission entsprechend dem Anfangs- und Enddatum der Krisensituation in jedem Mitgliedstaat angewandt werden.

Für Einfuhren, die seit dem 13. März getätigt wurden und die Bedingungen erfüllen, kann bei den Teams Verfolgung Zollanmeldungen ein Erstattungsantrag gestellt werden.

E. Verpflichtungen   

Um in den Genuss dieser Befreiung zu kommen, müssen zwei Verpflichtungen eingegangen werden: 

  • Da die Europäische Kommission die Gültigkeit der gewährten Befreiungen im Nachhinein beurteilt, muss sich jeder Begünstigte (ob öffentlichen Rechts oder nicht) zur Zahlung der Zölle und Steuern verpflichten, falls die europäischen Behörden anders entscheiden. Dieser ersten Verpflichtung kommen Sie nach, wenn Sie den Code 510I-1,16, A91 in Feld 44 eintragen.
  • Eine zweite Verpflichtungserklärung  „20200508_Engagement“ (DOCX, 98.11 KB) muss für jede Sendung vom Begünstigten unterzeichnet werden, unabhängig von der Art der Vertretung des Zollvertreters. Zweck dieser zweiten Verpflichtungserklärung ist es, dem Zollvertreter die Vollmacht zu erteilen, im Namen des Begünstigten zu handeln.
F. Nicht vollständige Liste der Waren, die unter die „Katastrophen“-Befreiung fallen, sowie deren Zollcodes

Weitere Informationen zu den Waren, die unter die „Katastrophen“-Befreiung fallen, sowie deren Zollcodes finden Sie im folgenden Dokument:  GVZ&A - Nicht vollständige Liste der Waren, die unter die "Katastrophen"-Befreiung fallen (PDF, 285.18 KB)